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Urteil Verzinsung von Erstattungsansprüchen wegen ungerechtfertigter Beitragsbescheide
Schlagworte
Verzinsung von Erstattungsansprüchen wegen ungerechtfertigter Beitragsbescheide; Anliegerbeiträge; Rechtshängigkeitszinsen; Verzinsung; Entwässerungsbeiträge; Erschließungsbeiträge; Straßenbaubeiträge; kommunale Gebühren
Leitsatz
Ein Erstattungsanspruch gegen die Gemeinde wegen ungerechtfertigter Beitragsbescheide ist erst ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.
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