Urteil Überzeugungsgrundsatz

Schlagworte

Überzeugungsgrundsatz; Verwendung von Kontoguthaben aus staatlich verwalteten Konten zur Begleichung von Steuerschulden des Kontoinhabers

Leitsätze

1. Der Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) ist verletzt, wenn im Prozess der Rechtsfindung nicht alle Tatsachen und Erkenntnisse Eingang gefunden haben, die nach Lage der Akten von Erheblichkeit sind.

2. Eine wegen der Schädigung festgesetzte Geldleistung ist dem Gesellschafter im Sinne von § 6 Abs. 6 a Satz 1 VermG tatsächlich zugeflossen.

(Leitsätze der Redaktion)