Urteil Grenzen des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes

Schlagworte

Grenzen des vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes

Leitsatz

Haben die Parteien eines Gewerbemietvertrages über Räume in einem Einkaufszentrum (Markthalle) die Konkurrenzschutzpflichten des Vermieters ausdrücklich geregelt, kann darin eine Einschränkung der Grundsätze des "vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes" liegen.

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