Urteil Einzelfallunrecht

Schlagworte

Einzelfallunrecht

Leitsätze

1. Das Vermögensgesetz will - nur - solche vermögensentziehenden oder -beeinträchtigenden Maßnahmen wiedergutmachen, die dem Gesetzgeber aus rechtsstaatlicher Sicht als nicht hinnehmbar erschienen sind.

2. Ein i. S. d. § 1 Abs. 3 VermG qualifiziertes Einzelfallunrecht liegt nicht vor, wenn bei dem Erwerbsvorgang - gemessen an den in der DDR gültigen Rechtsvorschriften und den sie tragenden ideologischen Grundvorstellungen - "alles mit rechten Dingen zugegangen" ist.

(Leitsätze der Redaktion)