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Urteil Breite Gehwegüberfahrt zulässig
Schlagworte
Breite Gehwegüberfahrt zulässig; Gemeindebeschluß über Gehwegsbreite
Leitsätze
Städtebauliche und baugestalterische Belange können nur dann zur Begründung behördlicher Entscheidungen im Bereich des Straßenrechts herangezogen werden, wenn sie einen sachlichen Bezug zur Straße haben. Einen Beschluß der Gemeindevertretung, der pauschal die breite von Gehwegüberfahrten festlegt, reicht nicht aus.
(Leitsatz der Redaktion)
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