Urteil Mietereinbauten zugunsten des Vermieters bei der ortsüblichen Miete zu berücksichtigen

Schlagworte

Mietereinbauten zugunsten des Vermieters bei der ortsüblichen Miete zu berücksichtigen

Leitsatz

Verfolgt der Mieter seine aus § 539 BGB herrührenden Ansprüche aus auf seine Kosten vorgenommenen Verbesserungen der Mietsache durch Einbauten und Einrichtungen innerhalb der Sechsmonatsfrist des § 548 Abs. 2 BGB nicht aktiv, darf der Vermieter darauf vertrauen, dass Einbauten und Verbesserungen entschädigungslos auf ihn übergegangen und als Basis bei künftigen Mieterhöhungen zu berücksichtigen sind; eine Vereinbarung zwischen Vormieter und Nachmieter vermag daran nichts zu ändern.

(Leitsatz der Redaktion)