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  1. 22 C 14/88 - Nachmieter; Treu und Glauben; Ablehnung
    Leitsatz: Verlangen berufliche Gründe einen Wohnungswechsel, ist der Mieter zur Nachmietergestellung berechtigt und handelt der Vermieter treuwidrig, wenn er einen akzeptablen Nachmieter ablehnt.
    AG Bergheim
    21.06.1988
  2. 55 C 146/88 - Wohnungseigentum; Verwaltervergütung; Gebührenberechnung nach Mieteinnahmen
    Leitsatz: Bei der Berechnung der Gebühr für die ausgeübte Verwaltertätigkeit ist von den fiktiven Bruttomieteinnahmen und auch den fiktiven Mieten der Eigentümer selbstgenutzter Wohnungen auszugehen, soweit sich nach dem Inhalt der schriftlichen Verwalterverträge die Höhe der Gebühr nach den Bruttoeinnahmen bemißt.
    AG Bochum
    09.08.1988
  3. 116 C 2262/88 [9] - Schriftform; Kündigungserklärung; gerichtliches Protokoll; Rechtsantragstelle
    Leitsatz: Die Schriftform einer Kündigung ist weder durch eine Erklärung zu gerichtlichem Protokoll noch dann gewahrt, wenn sie in der Klageschrift erklärt wurde, der Mieter hiervon aber keine beglaubigte Abschrift erhalten hat.
    AG Braunschweig
    23.08.1988
  4. 10 C 343/88 - Begründung der Mieterhöhung/Vergleichswohnungen; Mieterhöhungserklärung/Angabe von Vergleichswohnungen; Vergleichswohnungen/Begründungsmittel für Mieterhöhung; Vergleichswohnungen/Vergleichbarkeit; Vergleichbarkeit/von Vergleichswohnungen; Begründungsmittel/Vergleichswohnungen
    Leitsatz: Ist die Wohnung des Mieters nach Raum und Quadratmeterzahl mehr als doppelt so groß wie die vom Vermieter angeführten Vergleichswohnungen, stellt dies eine derart wesentliche Abweichung dar, daß eine Vergleichbarkeit der Wohnungen nicht mehr zu bejahen ist.
    AG Charlottenburg
    12.10.1988
  5. 10 C 597/86 - Grundstücksveräußerung/Mitteilung über Vermieterwechsel; Vermieterwechsel/Mitteilung an Mieter; Mitteilung/über Vermieterwechsel; Mitteilung/über Grundstücksveräußerung; Positive Vertragsverletzung; Schadensersatzpflicht des Vermieters
    Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet (ebenso der Hausverwalter), den Mieter über den Wechsel des Eigentümers und Vertragspartners zu unterrichten. Entsteht dem Mieter durch die fehlende Unterrichtung ein Schaden (hier: Prozeßkosten eines gegenüber dem bisherigen Vermieter angestrengten Rechtsstreites), ist der (bisherige) Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet.
    AG Charlottenburg
    28.02.1988
  6. 11 C 193/88 - Berliner Mietspiegel/Mittelwert; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mittelwert/Berliner Mietspiegel; Darlegungslast/des Vermieters bei Mieterhöhung über Mittelwert des Berliner Mietspiegels; Gäste-WC/wohnwerterhöhendes Merkmal; Gasdurchlauferhitzer/wohnwerterhöhendes Merkmal; Doppelspüle/wohnwerterhöhendes Merkmal; BEWAG- Fernheizung/wohnwerterhöhendes Merkmal; Verkehrsverbindung/wohnwerterhöhendes Merkmal; Einkaufsmöglichkeit/wohnwerterhöhendes Merkmal; Grünanlage/wohnwerterhöhendes Merkmal
    Leitsatz: 1. Zur Bedeutung des Mittelwertes des Berliner Mietspiegels. 2. Der Hochmeisterplatz in Berlin 31 kann nicht als wohnwerterhöhendes Merkmal (Grünanlage) berücksichtigt werden.
    AG Charlottenburg
    13.07.1988
  7. 11 C 323/88 - Berliner Mietspiegel, Mittelwert; Mittelwert, Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe; Mieterhöhung, Berliner Mietspiegel; Fliesen, wohnwerterhöhendes Merkmal; Einbauküche, wohnwerterhöhendes Merkmal
    Leitsatz: Für die Ermittlung des angemessenen ortsüblichen Mietzinses ist grundsätzlich von dem in dem Mietspiegel ermittelten Mittelwert auszugehen.
    AG Charlottenburg
    08.09.1988
  8. 12 bC 124/88 - Berliner Mietspiegel/Wohnungsgröße; Mieterhöhung/Wohnungsgröße; Wohnungsgröße/Berechnung bei Mieterhöhung nach Berliner Mietspiegel; DIN 283/Grundlage für Berechnung der Wohnungsgröße; Dachterrasse/bei Wohnungsgröße nicht zu berücksichtigen; Wohnfläche/Berechnung nach DIN 283; Wohnfläche/Nichtberücksichtigung des Dachterrassenplatzes
    Leitsatz: Die für die Berechnung einer Mieterhöhung nach § 2 MHG maßgebliche Wohnungsgröße wird nicht nach den Vorschriften der II. BV ermittelt, sondern nach der DIN 283. Nach der DIN 283 ist ein Dachterrassenplatz nicht bei der Ermittlung der Wohnfläche zu berücksichtigen.
    AG Charlottenburg
    25.08.1988
  9. 12 C 703/87 A - Beleidigung des Vermieters; Beendigung des Mietverhältnisses; fristlose Kündigung; schuldhafte Vertragsverletzung; Störung des Hausfriedens; Ehrverletzung, fristlose Kündigung
    Leitsatz: Eine auf eine einmalige Beleidigung gestützte Kündigung muß einen besonders schweren Fall beinhalten; der Gebrauch des Wortes "Strolch" reicht dazu nicht aus.
    AG Charlottenburg
    20.01.1988
  10. 13 C 129/87 - Vorbehaltlose Zahlung unwirksamer Mieterhöhung; Mietpreisbindung, Altbau; Mietzinserhöhung; Mieterhöhungserklärung, formell unwirksam; Vereinbarung, konkludente; Mietzahlung, vorbehaltlose; Abänderungsvereinbarung, stillschweigende
    Leitsatz: Eine preisrechtlich zulässige Mieterhöhung wird privatrechtlich auch durch vorbehaltlose Zahlung wirksam.
    AG Charlottenburg
    02.03.1988