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Leitsatz: 1. Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand als Begründung für die Mieterhöhung nach § 2 MHG. 2. Zum Konkretisierungsumfang bei der Benennung von Vergleichswohnungen.

Leitsatz: Überschreitet der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen die Oberwerte des Mietspiegels, muß er im einzelnen in Anlehnung an die Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung zum Mietspiegel darlegen, welche tatsächlichen werterhöhenden Merkmale vorhanden sind, die diese Überschreitung rechtfertigen.

Leitsatz: 1. Vergleichswohnungen aus eigenem Bestand als Begründung für die Mieterhöhung nach § 2 MHG. 2. Zum Konkretisierungsumfang bei der Benennung von Vergleichswohnungen. 3. Überschreitet der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen die Oberwerte des Mietspiegels, muß er im einzelnen in Anlehnung an die Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung zum Mietspiegel darlegen, welche tat-sächlichen werterhöhenden Merkmale vorhanden sind, die diese Überschreitung rechtfertigen.

Leitsatz: Eine vom Gericht durchzuführende Beweisaufnahme über Wertverbesserungszuschläge i.S.d. § 11 Abs. 6 AMVOB ist unzulässig, wenn der Streit der Mietvertragsparteien über die Höhe des zu entrichtenden Zuschlages vor dem 1.1.88 entstanden ist. Vom Mieter gezahlte Wertverbesserungszuschläge können bei dieser Sachlage mit Erfolg zurückverlangt werden, falls bis zum 31.12.87 kein Antrag auf Feststellung der Höhe der Zuschläge bei der Mietpreisstelle gestellt worden war.

Leitsatz: Eine vom Gericht durchzuführende Beweisaufnahme über Wertverbesserungszuschläge i. S. von § 11 Abs. 6 AMVOB ist unzulässig, soweit der Streit der Mietvertragsparteien über die Höhe des zu entrichtenden Zuschlags vor dem 1.1.1988 entstanden ist. Vom Mieter gezahlte Wertverbesserungszuschläge können mit Erfolg bei dieser Sachlage zurückverlangt werden, falls bis zum 31.12.1987 kein Antrag auf Feststellung der Höhe der Zuschläge bei der Mietpreisstelle gestellt worden war.

Leitsatz: Für die Zeit nach dem 31.12.1982 durften im Berliner Altbau nur Erhöhungen der Betriebskosten auf den Mieter abgewälzt werden. Eine Abwälzung der gesamten Betriebskosten war unzulässig.

Leitsatz: Eine vom Gericht durchzuführende Beweisaufnahme über Wertverbesserungszuschläge i. S. von § 11 Abs. 6 AMVOB ist unzulässig, soweit der Streit der Mietvertragsparteien über die Höhe des zu entrichtenden Zuschlags vor dem 1.1.1988 entstanden ist. Vom Mieter gezahlte Wertverbesserungszuschläge können mit Erfolg bei dieser Sachlage zurückverlangt werden, falls bis zum 31.12.1987 kein Antrag auf Feststellung der Höhe der Zuschläge bei der Miet preisstelle gestellt worden war.

Leitsatz: 1. Kein schützenswertes Interesse des Mieters mehr an der Erteilung von Aus-künften zur Berechnung der erstmals preisrechtlich zulässigen Miete. 2. Mit Ablauf des 31.12.1987 werden frühere preisrechtswidrige Mietzinsvereinbarungen gemäß § 5 GVW nicht in Höhe der preisrechtlich zulässig gewesenen Miete zuzüglich 10%, sondern in Höhe der ortsüblichen Miete zuzüglich 10% wirksam.

Leitsatz: 1. In der zweimaligen Zahlung des verlangten erhöhten Mietzinses liegt eine konkludente Zustimmung. 2. Das Vorhandensein einer Handbrause an der Mischbatterie einer Badewanne ist im Sinne der Orientierungshilfen des Berliner Mietspiegels keine zusätzliche Dusche.

Leitsatz: Das Vorhandensein einer Handbrause an der Mischbatterie der Badewanne ist keine zusätzliche Dusche i.S.d. Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegels.