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Leitsatz: Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen vom Vermieter auf den Mieter bedarf grundsätzlich einer ausdrücklichen und eindeutigen Vereinbarung. Allein die Tatsache, daß der Mieter ein- oder mehrmals Schönheitsreparaturen in seiner Wohnung hat ausführen lassen, reicht dafür nicht aus.

Leitsatz: Der Mieter hat einen Anspruch auf Anschluß seiner Wohnung an das Kabelfernsehen, soweit er bereit ist, die dafür notwendigen Kosten zu tragen.

Leitsatz: Ist der Vermieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet, muß er neutrale Tapeten verwenden, die generell jedem Mieter zugemutet werden können. Dies ist bei Rauhfasertapeten, die weiß überstrichen werden, der Fall. Der Mieter kann hingegen nicht verlangen, daß der Vermieter eine bestimmte Muster- oder Textiltapete verwendet.

Leitsatz: 1. Durch Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft können Ansprüche der Gemeinschaft gegen einzelne Wohnungseigentümer auf Ersatz zusätzlicher Verwaltervergütung (gegen OLG Köln, Beschluß vom 18. Juli 1987 - 16 Wx 49/86) oder auf pauschalierte Verzugszinsen begründet werden (gegen BayObLG NJW-RR 1988, 847). 2. Die dem Verwalter von der Wohnungseigentümergemeinschaft zugebilligte Pauschale für die Einleitung gerichtlicher Verfahren kann gegen den säumigen Wohnungseigentümer nur im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, nicht aber durch besonderen Zahlungsantrag.

Leitsatz: Auch eine zwar aufwendigere, aber wirtschaftlich vernünftige, technisch modernere Reparatur kann eine ordnungsmäßige Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums sein und damit von den Wohnungseigentümern mit bloßer Mehrheit beschlossen werden.

Leitsatz: Die Wohnungseigentümer können nur dann einen Außenstehenden zum Mitglied des Verwaltungsbeirates wählen, wenn dies die Teilungserklärung oder eine sonstige Vereinbarung der Wohnungseigentümer ausdrücklich gestattet (Abweichung von BayObLGZ 1972, 161 ff. = NJW 1972, 1377).

Leitsatz: 1. Formularmäßige Zweckbestimmung für Mietkaution. 2. Eine Kaution ist nicht insgesamt unzulässig, wenn der gesetzlich zulässige Höchstbetrag überschritten ist. 3. Für die Verjährung der während der Preisbindung entstandenen Rückforderungsansprüche bleibt § 30 I. BMG weiterhin anwendbar.

Leitsatz: 1. Formularmäßige Zweckbestimmung für Mietkaution. 2. Eine Kaution ist nicht insgesamt unzulässig, wenn der gesetzlich zulässige Höchstbetrag überschritten ist. 3. Für die Verjährung der während der Preisbindung entstandenen Rückforderungsansprüche bleibt § 30 I. BMG weiterhin anwendbar.

Leitsatz: Der Vermieter ist im Fall einer unberechtigten Kündigung oder Gebrauchsentziehung zum Ersatz der dem Mieter entstehenden Mietmehrkosten verpflichtet.

Leitsatz: Schriftformklausel und Zustimmung zur Mieterhöhung.