Urteil Zweckentfremdungsrecht

Schlagworte

Zweckentfremdungsrecht; Begriff des Verfügungsberechtigten

Leitsätze

Verfügungsberechtigter i. S. d. § 1 ZwEntG ist, wer rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, über die Art der Nutzung zu entscheiden.

Ob ein bevollmächtigter Hausverwalter als Verfügungsberechtigter in diesem Sinne anzusehen ist, hängt von der Ausgestaltung des Innenverhältnisse zwi-schen Verwalter und Vollmachtgeber ab.

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