Urteil Wirkung eines Mietpreisstellenbescheides über den Wertverbesserungszuschlag

Schlagworte

Wirkung eines Mietpreisstellenbescheides über den Wertverbesserungszuschlag; Mietpreisbindung, Altbau; Modernisierungszuschlag; Wertverbesserungszuschlag; Mietpreisstellenbescheid, Bindungswirkung; Rechtsbehelfe, aufschiebende Wirkung; Bestandskraft

Leitsätze

1. Ein noch nicht bestandskräftiger Mietpreisstellenbescheid nach § 11 Abs. 6 AMVOB steht einem Rückforderungsverlangen des Mieters nicht im Wege.

2. Die Verwaltungsbehörde entscheidet im Verfahren gem. § 11 Abs. 6 AMVOB über Grund und Höhe des zulässigen Wertverbesserungszuschlages.