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Urteil Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbindung für Berliner Altbauten
Schlagworte
Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbindung für Berliner Altbauten; Mietpreisbindung, Altbau; Verfassungsmäßigkeit; Eigentumsgarantie; Sozialpflichtigkeit des Eigentümers
Leitsatz
Die Mietpreisbindung bei Altbauwohnraum in Berlin verstößt auch in der Fassung, die sie durch das XII. Bundesmietengesetz erfahren hat, nicht gegen die verfassungsrechtliche Eigentumsgarantie.
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