Urteil Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung

Schlagworte

Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung; Mietzinserhöhung; Mieterhöhungserklärung; öffentlich geförderter Neubauwohnraum; Wegfall der öffentlichen Förderung

Leitsätze

1. Ist bereits im Mietvertrag vereinbart, in welcher Höhe sich die Miete aufgrund des Wegfalls der öffentlichen Förderung ändert, reicht als Mieterhöhungserklärung die Mitteilung aus, daß sich ab einem bestimmten Zeitpunkt wegen Wegfalls der Förderung die Kaltmiete erhöht.

2. Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach § 10 WoBindG.