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Suchergebnis Urteilssuche (641 - 650 von 652)
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1 K 1517/99 - verfolgungsbedingter Vermögensverlust: Zwangsversteigerung; Kausalzusammenhang; Kausalitätsvermutung; BeweiserleichterungLeitsatz: Zur Verfolgungsbedingtheit des Vermögensverlustes in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks.VG Potsdam11.01.2001
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3 A 93/99 - Ablösebetrag für GrundstücksbelastungenLeitsatz: Zur nachträglichen Erhöhung eines Ablösebetrages gemäß § 18 Abs. 2 VermG (hier bejaht).VG Schwerin22.02.2001
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3 A 3714/96 - Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; GemeingebrauchLeitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Widmung für den Gemeingebrauch i. S. des § 5 Abs. 1 lit. b VermG (hier: Entstehung einer Straße nach Straßenverkehrsordnung der DDR).VG Schwerin28.09.2001
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3 A 339/97 - Überschuldung; Instandsetzungsmaßnahmen; nicht kostendeckende Mieten; Beleihungsgrenze; Wertermittlungsverfahren; Zeitwert des Grundstücks; Zeugenvernehmung durch SachverständigenLeitsatz: a) Zur Feststellung der Überschuldung eines Grundstücks. b) Der Sachverständige ist nicht berechtigt, eigene Ermittlungen durch die Vernehmung von Zeugen zu verwerten.VG Schwerin07.11.2001
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VerfGH 111/00 - Minderung um 100 % bei Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffkonzentrationen in der Raumluft; Mietmangel; BeweislastLeitsatz: Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für einen Mietmangel, während das Ausmaß der Minderung vom Gericht zu klären ist. Ein Urteil, das dem Mieter auch insoweit die Beweislast auferlegt, ist objektiv willkürlich und damit verfassungswidrig. (Leitsatz der Redaktion)VerfGH Berlin22.02.2001
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VerfGH 115/00 - Zweckentfremdungsverbot und Subsidiaritätsprinzip; Obliegenheit der Grundrechtsrüge in fachgerichtlichen Verfahren; VorabentscheidungLeitsatz: 1. Die Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbots in Berlin ist keine rechtsgrundsätzlich bedeutsame Frage. 2. Eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bußgeldbescheid und gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts, die sich auf die Fortgeltung des Zweckentfremdungsverbots stützen, ist daher wegen des Grundsatzes der Subsidiarität erst nach Erschöpfung des Rechtsweges zulässig. 3. Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn im Instanzenzug ein verfassungsrechtlicher Mangel deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war. (Leitsätze der Redaktion)VerfGH Berlin29.08.2001
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VerfGH 162/00 - Wärmebedarfsberechnung für Mieterhöhung nach ModernisierungLeitsatz: 1. Zur Erläuterungspflicht des Vermieters bei einer Mieterhöhung nach energiesparenden Baumaßnahmen gehört jedenfalls nicht die Beifügung vollständiger Energiekonzepte nach DIN V 4108. 2. Der Rechtsentscheid des Kammergerichts vom 17. August 2000 (GE 2000, 1179) bedeutet nicht, daß eine Wärmebedarfsberechnung als Erläuterung für die Energieeinsparung immer erforderlich ist; die konkreten Anforderungen an die Berechnungs- und Erläuterungspflicht sind vielmehr auch nach dem Rechtsentscheid eine Frage des Einzelfalls. (Leitsätze der Redaktion)VerfGH Berlin31.05.2001
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VerfGH 39/00 - Fehlen einer Zweckentfremdungsgenehmigung als MangelLeitsatz: Die nach der Behördenpraxis ernst zu nehmende Androhung von Zwangsmaßnahmen gegen den Mieter wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot stellt einen Sachmangel dar, der den Mieter berechtigt, einen vereinbarten Gewerbezuschlag einzubehalten. (Leitsatz der Redaktion)VerfGH Berlin03.05.2001
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VerfGH 39/01 - Kein Anspruch auf Parabolantenne bei KabelanschlußLeitsatz: 1. Ein vorhandener Breitbandkabelanschluß indiziert ein überwiegendes Interesse des Vermieters an der Verweigerung der Zustimmung zur Installation einer Parabolantenne. 2. Auch ein deutscher Mieter kann ausnahmsweise ein gesteigertes berufliches und persönliches Informationsbedürfnis an weiteren Programmen haben; dazu ist allerdings darzulegen, daß dies nicht anderweitig (z. B. über Programme mit Decoder oder das Internet) befriedigt werden kann. (Leitsatz der Reaktion)VerfGH Berlin29.08.2001
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VerfGH 50/01 - Vertragswidriger Umbau des Badezimmers durch Mieter kein Kündigungsgrund; fristlose Kündigung wegen MietermodernisierungLeitsatz: Das Eigentumsrecht des Vermieters ist nicht erheblich verletzt, wenn der Mieter eigenmächtig das Bad umbaut, so daß allein damit eine außerordentliche fristlose oder eine fristgerechte Kündigung nicht begründet werden kann. (Leitsatz der Redaktion)VerfGH Berlin13.12.2001