Urteil Fehlen einer Zweckentfremdungsgenehmigung als Mangel

Schlagworte

Fehlen einer Zweckentfremdungsgenehmigung als Mangel

Leitsatz

Die nach der Behördenpraxis ernst zu nehmende Androhung von Zwangsmaßnahmen gegen den Mieter wegen Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot stellt einen Sachmangel dar, der den Mieter berechtigt, einen vereinbarten Gewerbezuschlag einzubehalten. (Leitsatz der Redaktion)

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