« neue Suche
Suchergebnis Urteilssuche (581 - 590 von 652)
Sortierung:
-
5 K 289/98 Me - Widerspruch; KlagefristLeitsatz: Die Einlegung des - unzulässigen - Widerspruchs wahrt nicht die Klagefrist.VG Meiningen19.03.2001
-
3 A 56/98 - Ausgangsbehörde; Abhilfebefugnis; Rücknahme von Verwaltungsakten; ErmessensfreiheitLeitsatz: 1. Die Ausgangsbehörde kann einem Widerspruch auch noch nach seiner Weiterleitung an die Widerspruchsbehörde gem. § 72 VwGO abhelfen. Diese Befugnis zur Abhilfe endet aber jedenfalls mit dem Erlaß eines etwaigen Widerspruchsbescheids, da das behördliche Verfahren damit abgeschlossen ist. 2. Die grundsätzlich bestehende Ermessensfreiheit bei der Rücknahme von Verwaltungsakten mit der Möglichkeit verschiedener, jeweils rechtmäßiger Entscheidungen ist notwendigerweise in den Fällen nicht mehr gegeben, in denen ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt Dritte in ihren Rechten verletzt und daher im Rechtsmittel- oder im Abhilfeverfahren aufgehoben werden muß.VG Dessau13.03.2001
-
3 K 1734/97 - Kettenerbausschlagung: Erbverzicht; ErbausschlagungLeitsatz: Keine Kettenerbausschlagung, wenn der Vermögenswert durch die erste Ausschlagung zunächst einem anderen Erben zufällt und dieser nach einem Jahr die Erbschaft ausschlägt.VG Dresden08.03.2001
-
VG 29 A 140.96 - Schwarzgeldabrede; Unredlichkeit des Erwerbers; Ausschlussgrund: Ausschließungsgrund; Restitutionsausschluss; RückübertragungsausschlussLeitsatz: Eine Schwarzgeldabrede beim Grundstücksverkauf führt regelmäßig nicht zur Unredlichkeit des Erwerbers.VG Berlin08.03.2001
-
1 K 686/97 Me. - selbständiges Gebäudeeigentum bei zwangsweiser Mitgliedschaft eines Bauern in einer LPG; GebäudeeigentumLeitsatz: Auch die zwangsweise Mitgliedsschaft eines Bauern in einer LPG steht der Zuordnung selbständigen Gebäudeeigentums nicht entgegen (wie BVerwG, B. v. 30. April 1997, 11 B 86/96, VIZ 1997, 656).VG Meiningen08.03.2001
-
1 K 54/98 Me. - Zuordnung von Grundstücken; Grundstückszuordnung; Einigung der Beteiligten über ZuordnungLeitsatz: 1. Zur Auslegung eines Bescheides über die Zuordnung von Grundstücken nach Art. 21, 22 EV. 2. Zur Auslegung einer Willenserklärung im Rahmen einer Absprache nach § 2 I S. 6 VZOG.VG Meiningen08.03.2001
-
3 A 93/99 - Ablösebetrag für GrundstücksbelastungenLeitsatz: Zur nachträglichen Erhöhung eines Ablösebetrages gemäß § 18 Abs. 2 VermG (hier bejaht).VG Schwerin22.02.2001
-
6 K 2168/96 - Mangelhafte Prüfung; ÜberschuldungLeitsatz: Mangelhafte Prüfung der für eine Überschuldung sprechenden Umstände kann zur Annahme unredlichen Erwerbs berechtigen.VG Frankfurt/Oder07.02.2001
-
6 K 1289/97 - Vermögenszuordnungsbescheid; Einigung über Vermögenszuordnung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Negativattest; Verwaltungsaufgaben; Verwaltungsvermögen; FinanzvermögenLeitsatz: 1. Der Erlaß eines Vermögenszuordnungsbescheides kommt nur so lange in Betracht, wie alle Beteiligten an der gefundenen Einigung bzw. an ihren Erklärungen festhalten. 2. Bei der Einigung der Beteiligten im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG handelt es sich nicht um einen koordinationsrechtlichen öffentlich-rechtlichen Vertrag (anderer Auffassung VG Leipzig und VG Berlin). 3. Im Falle der Abgabe eines Negativattests greifen die Bestimmungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages nicht, weil die Formvorschrift des § 57 VwVfG nicht eingehalten ist. 4. Der Begriff "überwiegend" im Sinne des Art. 21 Abs. 1 EV ist ebenso anzuwenden auf die Fallgruppe, daß der Vermögensgegenstand sowohl für unmittelbar bestimmte Verwaltungsaufgaben als auch für Zwecke der Kategorie Finanzvermögen genutzt wurde.VG Chemnitz30.01.2001
-
VG 31 A 106.98 - besatzungshoheitliche Enteignung; Beschlagnahme eines WohnblocksLeitsatz: "Liste 3": Die Meldung zur Beschlagnahme eines Wohnblocks führt nicht ohne weiteres zur Enteignung in besatzungshoheitlicher Verantwortung.VG Berlin19.01.2001