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Leitsatz: Hat sich der Eigentümer als Gegenleistung für den Eigentumsverzicht ein lebenslanges Wohnrecht bei geringfügiger Miete zu DDR-Zeiten versprechen lassen, kommt eine Anpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Grundstückswert erheblich gestiegen ist.

Leitsatz: Der Mietspiegel ist als Beweismittel für die ortsübliche Vergleichsmiete ungeeignet, wenn im Mietvertrag ein überhöhter Möblierungszuschlag vereinbart ist, der zudem als wesentliche Position Kosten für eine Einbauküche und für Auslegware nebst Spanplatten enthält.

Leitsatz: Der Mieter kann einen Aufwendungsersatzanspruch nur gegen den anderen Mieter geltend machen, der zum Zeitpunkt der Verwendungen Eigentümer war; der Erwerber hat dafür nicht einzustehen.

Leitsatz: Hat der Voreigentümer erklärt, er verzichte auf ein Kündigungsrecht wegen Eigenbedarfs, ist auch der Erwerber daran gebunden.

Leitsatz: Der Mieter ist zur Minderung berechtigt, wenn er in seiner Nachtruhe durch einen Mitmieter gestört wird, der überwiegend nach 22.00 Uhr Bürotätigkeiten ausübt.

Leitsatz: Eine auf dem Dach eines Mietwohnhauses befindliche Mobilfunkantenne berechtigt nicht per se zur Mietminderung. Für eine Minderung reicht die bloß theoretische Möglichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht aus.

Leitsatz: 1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer Mobilfunkantenne, die die Grenzwerte der 26. Bundesemissionsschutzverordnung weit unterschreitet. 2. Die dauernde Angst vor Gesundheitsschäden berechtigt nicht zur Mietminderung, wenn sie bloß individuell empfunden objektiv aber nicht verifizierbar ist. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung ist mit einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht zu rechnen, so daß zur Minderung berechtigter Mangel ausscheidet. 2. Bloße Ängste des Mieters vor wissenschaftlich nicht nachgewiesenen Folgen (Elektrosmog) begründen keinen Mangel der Mietsache. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Bei Einhaltung der Grenzwerte nach der 26. BImSchV ist ein die Tauglichkeit der Mietsache herabsetzender Umweltfehler zu Lasten des Mieters nicht ersichtlich (Anschluß an LG Freiburg 3 S 294/95 vom 27. Juni 1996).

Leitsatz: 1. Es entspricht derzeit nicht dem gesicherten Stand von Wissenschaft und Technik, daß bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung eine Gesundheitsgefährdung durch athermische Effekte bei Betrieb einer Funkstation droht. 2. Eine Anfechtung oder vorfristige Kündigung des Mietvertrages mit dem Betreiber der Mobilfunkstation durch den Grundstückseigentümer ist daher aus diesem Grund nicht möglich.