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Leitsatz: Ein Vermieter mehrerer Wohnungen muß jederzeit damit rechnen, daß zum Monatsanfang Kündigungen seiner Mieter bei ihm eingehen, so daß er trotz urlaubsbedingter Abwesenheit seine Post kontrollieren muß.

Leitsatz: Wird ein Bauträgervertrag wegen Finanzierungsschwierigkeiten des Käufers zunächst nicht vollständig durchgeführt, aber gleichwohl auf Wunsch des Käufers ein Mietvertrag über die noch nicht fertiggestellten Räume abgeschlossen, steht dem Mieter grundsätzlich kein Minderungsanspruch zu.

Leitsatz: Die Klagefrist des § 2 MHG ist gewahrt, wenn die Klage am 31. August, dem Tag des Fristablaufs, bei Gericht eingegangen ist und der Kl. den Gerichtskostenvorschuß unverzüglich eingezahlt hat (Zustellung hier am 27. Oktober).

Leitsatz: Bei dem Wasserlieferungsvertrag handelt es sich um ein Wiederkehrschuldverhältnis. Der ausgeschiedene Gesellschafter haftet daher nicht mehr für Ansprüche, die sich auf Lieferungen nach seinem Ausscheiden beziehen.

Leitsatz: 1. Das Abstellen eines Blumenkastens auf dem Fensterblech außerhalb der Wohnung stellt eine Sondernutzung dar, auf die der Mieter keinen Anspruch hat. 2. Hat der Vermieter die Sondernutzung jahrelang geduldet, kann er Entfernung des Blumenkastens nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes verlangen.

Leitsatz: 1. Ob für eine bestimmte Wohnung ein geringes Angebot im Sinne des § 5 WiStG vorliegt, kann nur für den jeweiligen Teilmarkt (hier: Wohnungen für Führungskräfte) ermittelt werden. 2. Der Mieter kann sich dazu nicht auf eine Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung berufen, die nur den gesamten Wohnungsmarkt berücksichtigt. 3. Die Fortgeltung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung stellt jedenfalls kein Indiz für eine Mangellage dar, wenn der Mittelwert des Mietspiegels für den betreffenden Wohnungstyp gesunken ist.

Leitsatz: 1. Wenn durch Vorlage der Standortbescheinigung belegt wird, daß elektromagnetische Strahlungen durch eine Mobilfunkantenne nur eine unwesentliche Beeinträchtigung darstellen, muß der Mieter substantiiert darlegen, daß die athermischen oder thermischen Wirkungen eine Gesundheitsgefährdung darstellen. 2. Das gilt auch und gerade dann, wenn die Mietwohnung direkt unterhalb der Sendeanlage liegt, da hier die Abstrahlungen im Regelfall nach unten am geringsten sind.

Leitsatz: Die Erhöhung des Entgelts für Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes ab 1. Mai 1999 um 150 % erscheint willkürlich und ist für den Eigentümer nicht bindend (Anschluß an AG Spandau GE 2000, 1689).

Leitsatz: 1. Bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung ist mit einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht zu rechnen, so daß zur Minderung berechtigter Mangel ausscheidet. 2. Bloße Ängste des Mieters vor wissenschaftlich nicht nachgewiesenen Folgen (Elektrosmog) begründen keinen Mangel der Mietsache. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: 1. Die Rückgabe eines Grundstücks kann bei Kündigung des Pachtvertrages durch den Nutzer nicht bis zur Zahlung der Entschädigung verweigert werden. 2. Zur Frage des Annahmeverzuges.