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Leitsatz: Eine auf dem Dach eines Mietwohnhauses befindliche Mobilfunkantenne berechtigt nicht per se zur Mietminderung. Für eine Minderung reicht die bloß theoretische Möglichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht aus.

Leitsatz: 1. Umweltfehler - etwa Freisetzen von Elektrosmog durch Mobilfunkantennen - können grundsätzlich das Recht zur Minderung auslösen. 2. Ob ein Umweltfehler vorliegt, ist nach der allgemeinen Verkehrsanschauung und nicht nach dem subjektiven Empfinden des einzelnen Mieters zu beurteilen. Maßgeblich ist danach, ob die nach derzeitigem Stand der Wissenschaft festgelegten Grenzwerte eingehalten werden oder nicht.

Leitsatz: Bei Einhaltung der Grenzwerte nach der 26. BImSchV ist ein die Tauglichkeit der Mietsache herabsetzender Umweltfehler zu Lasten des Mieters nicht ersichtlich (Anschluß an LG Freiburg 3 S 294/95 vom 27. Juni 1996).

Leitsatz: Zur Frage des öffentlichen Interesses.

Leitsatz: Eine Betriebskostenabrechnung im preisgebundenen Neubau, die nicht unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Vorauszahlungen erstellt worden ist, sondern unter Einbeziehung der Sollvorauszahlungen, entspricht nicht den formellen Mindestvoraussetzungen.

Leitsatz: Der Käufer eines Miteigentumsanteils an einem zu sanierenden Altbau hat keinen Anspruch gegen den Bauträger auf Auskunft über den Kaufpreis des unsanierten Hauses und über die Höhe der vom Bauträger tatsächlich aufgewandten Baukosten für die Sanierung des Gebäudes. Eine derartige Verpflichtung ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus der Richtlinie der Oberfinanzdirektion Berlin vom 28. Januar 1998 - ST 445-S 2196-1/97 - über die gesonderte Feststellung zur Kaufpreisaufteilung bei Modernisierungskosten nach § 3 Satz 2 Nr. 3 FördG.

Leitsatz: Der Wohnungsmieter hat Anspruch auf einen normgerechten Briefkasten nach DIN 32617, die einen Einwurfschlitz von 325 mm Breite vorsieht.

Leitsatz: Die Kosten der Schornsteinreinigung sind auch dann auf alle Mieter des Hauses umlegbar, wenn ein Teil der Wohnungen mit Fernwärme versorgt wird.

Leitsatz: Der Vermieter kann ein Wohnraummietverhältnis dann kündigen, wenn zwar nicht die Mieterin, aber ihr Ehemann ständig den Hausfrieden stört, ohne daß die Mieterin dagegen etwas unternommen hätte.

Leitsatz: 1. Es entspricht derzeit nicht dem gesicherten Stand von Wissenschaft und Technik, daß bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung eine Gesundheitsgefährdung durch athermische Effekte bei Betrieb einer Funkstation droht. 2. Eine Anfechtung oder vorfristige Kündigung des Mietvertrages mit dem Betreiber der Mobilfunkstation durch den Grundstückseigentümer ist daher aus diesem Grund nicht möglich.