Urteil Unwirksame Verpflichtung zur Kautionszahlung in einer Summe

Schlagworte

Unwirksame Verpflichtung zur Kautionszahlung in einer Summe

Leitsätze

1. Eine Vertragsklausel, wonach die Mietkaution bei Beginn des Mietverhältnisses in einer Summe zu zahlen ist, ist unwirksam. 2. Gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters kann der Vermieter nicht mit eigenen Ansprüchen aufrechnen.

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