Urteil Rückübertragungsanspruch

Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Zwangsverkauf; Verfolgungsvermutung; Widerlegung; Kausalität

Leitsatz

Familiäre Beziehungen zwischen Verkäufern und Erwerbern schließen die Kausalität zwischen dem nationalsozialistischen Verfolgungsdruck und der Veräußerung des Vermögenswertes weder aus noch haben sie eine - ohnehin für Art. 3 Abs. 3 REAO nicht ausreichende - erhebliche indizielle Bedeutung zugunsten der Widerlegung der Vermutung.

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