Urteil Rückübertragungsanspruch

Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; unlautere Machenschaften; Mauergundstück; Verteidigungsgundstück

Leitsatz

Enteignungen für die Errichtung der DDR-Sperranlagen auf der Grundlage von § 10 VerfG-DDR 1961 sind generell nicht als unlautere Machenschaften anzusehen.

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