Urteil Rückübertragungsanspruch

Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; Ausschluss der Rechtsnachfolge der JCC; Pauschalentschädigung

Leitsatz

Eine Rechtsnachfolge der Conference on Jewish Material Claims against Germany nach § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG ist ausgeschlossen, wenn der jüdische Berechtigte sich für eine Entschädigung im Rahmen des deutsch-amerikanischen Pauschalentschädigungsabkommens vom 13. Mai 1992 (BGBl. II 1992, S. 1222) entschieden hat.

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