Urteil Rückübertragungsanspruch

Schlagworte

Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; politische Verfolgung; Auflösung einer Beamtenvereinigung

Leitsatz

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die von den Nationalsozialisten im Jahre 1933 veranlaßte Auflösung einer Beamtenvereinigung (hier: Deutscher Beamtenbund) als eine Maßnahme politischer Verfolgung im Sinne von § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes angesehen werden kann.

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