Urteil Restitutionsanspruch

Schlagworte

Restitutionsanspruch; Rückübertragungsanspruch; Schädigungstatbestand; Überschuldung; nicht kostendeckende Mieten; Gewerberäume

Leitsätze

1. Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 2 VermG ist auch auf bebaute Grundstücke oder Gebäude anwendbar, die zu gewerblichen Zwecken vermietet waren.

2. Bei der Vermietung von Gewerberäumen kann nicht vermutet werden, daß nicht kostendeckende Mieten gezahlt wurden. Ebenso bedarf der konkreten Prüfung, ob die Überschuldung durch nicht kostendeckende Mieten verursacht worden war.