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Urteil Ausschlussgrund
Schlagworte
Ausschlussgrund; Ausschließungsgrund; Rückübertragungsausschluss; Restitutionsausschluss; Unternehmensbeeinträchtigung; Betriebseinstellung
Leitsatz
Die Herausgabe eines Vermögenswerts kann auch dann nicht zu einer "erheblichen Beeinträchtigung" i. S. d. § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG führen, wenn sich das Unternehmen zwar nicht formal in der Liquidation befindet, aber seinen Betrieb eingestellt hat.
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