Suchergebnis Urteilssuche (1 - 10 von 573)

Leitsatz: Solange der Hauptmieter die Wohnung während der Dauer der vereinbarten Räumungsfrist innehat, kann der Untermieter trotz beendeten Hauptmietvertrages gegenüber dem Vermieter ein Besitzrecht gem. § 986 BGB geltend machen.

Leitsatz: Eine Eigenbedarfskündigung ist unwirksam, wenn der Vermieter bei den Vertragshandlungen wissen mußte oder hätte wissen können, daß in absehbarer Zeit Wohnraumbedarf seines erwachsenen Kindes bestehen würde, er dem Mieter diese zukünftige Eigenbedarfssituation nicht mitgeteilt und auch keinen Zeitmietvertrag vereinbart hat.

Leitsatz: Schließt der Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag ab, darf der Mieter grundsätzlich darauf vertrauen, daß das Mietverhältnis von längerer Dauer sein wird.

Leitsatz: Verwaltet der WEG-Verwalter auch das Sondereigentum des Wohnungseigentümers, so hat er keinen Anspruch auf Maklerprovision, wenn er den Abschluß von Mietverträgen mit diesem Wohnungseigentümer vermittelt.

Leitsatz: Die formularvertragliche Vereinbarung einer pauschalen Kostenübernahme des Vermietungsaufwandes durch den Mieter bei einverständlicher Beendigung des Mietvertrags ist wirksam, wenn dem Mieter der Nachweis geringerer Kosten offen bleibt und die Pauschale angemessen ist.

Leitsatz: Eine individualvertragliche Vereinbarung, daß der Mieter eine bei Anmietung vorhandene Einrichtung der Mietsache bei seinem späteren Auszug zu beseitigen habe, ist auch dann nicht sittenwidrig, wenn sich der Mieter über die Kosten der Maßnahme irrt.

Leitsatz: Der Vermieter kann die Kosten der unmittelbar nach seiner fristlosen Kündigung erhobenen Räumungsklage nicht vom Mieter ersetzt verlangen, wenn die Räumung vor Zustellung der Klage erfolgt ist.

Leitsatz: 1. Ein Miteigentümer darf von seinem Sondereigentum nur in solcher Weise Gebrauch machen, daß keinem der anderen Wohnungseigentümer dadurch über das bei einem geordneten Zusammenleben un-vermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. 2. Ist der Teilungserklärung über die Zweckbestimmung einer Terrasse nichts zu entnehmen, so folgt daraus nicht, daß sie ohne weiteres als eine den im angrenzenden Bereich betriebenen Restaurationsbetrieb erweiternde Fläche genutzt werden darf.

Leitsatz: Der Mieter hat die Kosten der Immissionsschutzmessung und der Wartung der nachträglich in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung nach Treu und Glauben auch dann zu zahlen, wenn diese Ko-sten im schriftlichen Mietvertrag keine Erwähnung finden.

Leitsatz: Der Vermieter verstößt gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er einen Rechtsanwalt mit der Abmahnung eines erstmaligen Zahlungsrückstandes des Mieters beauftragt, obwohl er selbst mit dem Mieter in ständiger Verbindung steht.