Suchergebnis Urteilssuche (51 - 60 von 573)

Leitsatz: Auch bei dem Erwerb von Wohnungseigentum im Wege der Zwangsversteigerung ist § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB anwendbar und eine Eigenbedarfskündigung vor Ablauf von drei Jahren unwirksam.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Betriebskosten auch zukünftig abzurechnen, auch wenn er über Jahre hinaus einen Teil der Betriebskosten nicht abgerechnet hatte.

Leitsatz: Während eines Auslandaufenthalts in den USA für vier Monate ist ein Mieter aufgrund der großen Entfernung nicht ausreichend erreichbar, so daß dem Vermieter die Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung nicht zugemutet werden kann.

Leitsatz: 1. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, eine Heizkostenabrechnung zu erstellen, die sich auf einen Zeitraum vor Anordnung der Zwangsverwaltung richtet. 2. Kein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Zwangsverwalter, ob eine Mietkaution diesem ausgehändigt wurde.

Leitsatz: Hat der Mieter freiwillig und ohne rechtliche Verpflichtung im Vertrauen auf eine längere Mietdauer nicht unerhebliche Verwendungen auf die Mietsache gemacht, so kann eine Härte i.S.d. § 556 a BGB darin liegen, daß er nicht voll in den Genuß seiner Investitionen gelangt (hier: 25 000,- DM zur Instandsetzung der Wohnung bei Einzug).

Leitsatz: Zum Schadensersatzanspruch des Mieters, wenn der Vermieter trotz vereinbarter Kontrahierungspflicht mit einem solventen Nachmieter einen Nachmieter ablehnt; zur Ermittlung des Schadensersatzanspruchs.

Leitsatz: Zum Schadensersatzanspruch des Mieters, wenn der Vermieter trotz vereinbarter Kontrahierungspflicht mit einem solventen Nachmieter einen Nachmieter ablehnt; zur Ermittlung des Schadensersatzanspruchs.

Leitsatz: Befindet sich der Mieter in Untersuchungs- oder Strafhaft, schließt dieser Umstand allein das Verschulden des Zahlungsverzugs nicht aus.

Leitsatz: Die Kündigung aus Gründen der wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks wird unwirksam, wenn ein Dritter Eigentümer des Grundstücks geworden ist.

Leitsatz: Dem auf eine mitvermietete Garage bezogenen Instandsetzungsanspruch des Mieters kann der Vermieter durch Stellung einer Fertiggarage als Ersatz genügen, wenn der Instandsetzungsaufwand die Opfergrenze erreicht.