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Leitsatz: Die in einem Formularmietvertrag über Wohnraum unter Abweichung von § 565 Abs. 2 Satz 1 BGB festgelegte Verlängerung der Kün-digungsfrist auf sechs Monate hält der Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG stand.

Leitsatz: Ein Mieterhöhungsverlangen ist unwirksam, das nur einer von mehre-ren Vermietern im eigenen Namen stellt, ohne zugleich kenntlich zu machen, daß er zugleich in Vollmacht der anderen Vermieter handelt.

Leitsatz: Rechnet der Vermieter über die Heizkostenvorauszahlungen trotz Verhängung von Zwangsgeldern nicht ab, so kann der Mieter wegen dieses treuwidrigen Verhaltens den schlüssig begründeten zuviel bezahlten Anteil an Heizkosten zurückfordern.

Leitsatz: 1. Der Einbau eines Bades stellt objektiv eine Modernisierungsmaßnahme dar, auch wenn sich in einer Kammer eine transportable Duschkabine befindet. 2. Der Einbau von Isolierfenstern in Küche und WC ist eine Modernisierungsmaßnahme. 3. Eine geplante Grundrißänderung im Bereich zwischen Speisekammer und Küche ist dem Mieter zumutbar.

Leitsatz: Zwei Jahre nach Ende des Mietverhältnisses kann eine Betriebskostennachforderung verwirkt sein.

Leitsatz: 1. Die bisher preisrechtlich zulässige Miete gilt auch über den 31.12.1987 hinaus als Mindestmiete, wenn der preisrechtlich zulässige Rahmen ausgeschöpft war. Daher darf auch bei Neuabschluß ei-nes Mietvertrages eine Miete in der Höhe der bis zum 31.12.1987 preisrechtlich zulässigen Miete - jedoch ohne 10%igen Zuschlag - vereinbart werden, selbst wenn damit die ortsübliche Vergleichsmiete und die Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG überschritten würde. 2. Das gilt auch für Modernisierungszuschläge gem. § 3 MHG für Wertverbesserungsmaßnahmen, die bis zum 31.12.1987 abgeschlossen waren. 3. Der Modernisierungszuschlag nach § 3 MHG setzt jedoch voraus, daß die Wertverbesserungsmaßnahmen vom Vermieter durchgeführt worden sind, so daß Modernisierungsmaßnahmen von mit dem Vermieter nicht identischen juristischen Personen einen Modernisierungszuschlag nicht rechtfertigen.

Leitsatz: Maßgebliche Fläche bei Mieterhöhung nach § 2 MHG.

Leitsatz: 1. Zählt der Versammlungsleiter die zu einer Beschlußvorlage abgegebenen Stimmen falsch aus, weil er einzelne Stimmrechte nicht anerkennt, ist seine Verkündung des Abstimmungsergebnisses zunächst maßgeblich. (gegen KG GE 1989, 1163) 2. Ein auf diese Weise als zustandegekommen verkündeter Beschluß muß fristgerecht angefochten werden. 3. Einem Antrag auf gerichtliche Feststellung eines abweichenden, richtigen Abstimmungsergebnisses fehlt das Rechtsschutzbedürfnis; er ist unzulässig. (im Anschluß an KG GE 1989, 783) (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ist ein Mieter aus einer aus zwei Personen bestehenden Mietergemeinschaft ausgeschieden, so steht dem verbleibenden Mieter der Kautionsrückgewähranspruch zu, ohne daß es darauf ankommt, ob der ausgeschiedene Mieter auch aus dem Mietvertrag entlassen wurde. Dem verbleibenden Mieter steht auch das Recht zur Kündigung mit Wirkung für und wider die Mietergemeinschaft zu.

Leitsatz: Bei der Angabe der Quadratmeterzahl in einem Mietvertrag über eine Wohnung ist nur dann von der Zusicherung der Wohnungsgröße auszugeben, wenn der Vermieter erkennbar die Haftung dafür übernehmen will, daß die Wohnung diese Größe hat, und wenn es dem Mieter bei seiner Entscheidung für den Abschluß des Vertrages gerade auf diese Größe ankam.