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  1. 8 C 224/88 - Berliner Mietspiegel/Orientierungshilfe; Mieterhöhung/Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel/Mieterhöhung; Mieterhöhung/kein Sachverständigengutachten bei Berliner Mietspiegel; Sachverständigengutachten/Berliner Mietspiegel; Gasherd/kein wohnwerterhöhendes Merkmal; wohnwerterhöhendes Merkmal/Gasherd; Orientierungshilfe/Berliner Mietspiegel; Elektroherd/wohnwerterhöhendes Merkmal; wohnwerterhöhendes Merkmal/Elektroherd
    Leitsatz: 1. Ein vierflammiger Gasherd ist kein positives Wohnwertmerkmal, sondern der Normalzustand. Positiv wäre nur ein Elektroherd mit vier Platten und Backofen. 2. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens wird in Erwägung des § 287 ZPO verworfen. Die Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Streitgegenstand.
    AG Charlottenburg
    20.03.1989
  2. 8 C 784/88 - Berliner Mietspiegel/Abschlag bei atypischen Mieterbelastungen; Berliner Mietspiegel/Orientierungshilfe; Berliner Mietspiegel/Abschlag bei atypischen Mieterleistungen; Mieterleistungen/Abschlag von Spannenwerten; Spannenwerte/Abschlag bei atypischen Mieterleistungen
    Leitsatz: Atypische Abwälzungen von Vermieterleistungen auf den Mieter beeinflussen die ortsübliche Miete.
    AG Charlottenburg
    07.04.1989
  3. 8 C 429/89 - Mieterhöhungsverlangen; Rücknahme durch nachfolgende Betriebskostenerhöhung
    Leitsatz: Konkludente Rücknahme eines Zustimmungsverlangens nach § 2 MHG durch nachfolgende Betriebskostenerhöhung.
    AG Charlottenburg
    29.12.1989
  4. 6 C 752/88 - Altbaumietrecht; Betriebskostenerhöhung; Rückwirkungsvoraussetzung
    Leitsatz: Eine rückwirkende Geltendmachung erhöhter Betriebskosten ist nicht mehr zulässig, wenn sie nicht rechtzeitig vor Ende der Mietpreisbindung geltend ge-macht worden sind.
    AG Charlottenburg
    24.02.1989
  5. 2 C 543/89 - Betriebskostenabrechnung; Heizkostenabrechnung; Zwangsverwalter
    Leitsatz: Ein Mieter hat keinen Anspruch gegen den Zwangsverwalter auf Erstellung der Heizkostenabrechnung für einen Abrechnungszeitraum, der vor der Anordnung der Zwangsverwaltung liegt.
    AG Charlottenburg
    20.12.1989
  6. 2 C 484/89 - Mängelhaftung; Minderung; Fahrstuhlausfall; Mietpreisüberhöhung
    Leitsatz: 1. Die Nichtbenutzbarkeit eines Fahrstuhls berechtigt den Mieter ei-ner im 4. OG gelegenen Wohnung zu einer Mietzinsminderung in Höhe von 10 %. 2. Zum substantiierten Vortrag einer Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG reicht nicht die Bezugnahme auf den Oberwert des einschlägi-gen Feldes des Berliner Mietspiegels 1988 aus, sondern es muß auf ein Sachverständigengutachten oder auf Vergleichswohnungen ver-wiesen werden.
    AG Charlottenburg
    15.12.1989
  7. 21a C 332.89 - Betriebskosten; Erhöhung:Rückwirkung
    Leitsatz: 1. Zur rückwirkenden Erhöhung von Betriebskosten und zu Betriebskostennachforderungen. 2. Der Begriff der "Erhöhung der Betriebskosten" in § 4 Abs. 3 Satz 2 am Ende Miethöhegesetz ist so zu verstehen, daß nicht die Erhöhung einzelner Positionen, sondern die jährlich zu ermittelnden Gesamtbetriebskosten gemeint sind.
    AG Charlottenburg
    25.09.1989
  8. 18 C 236/89 - Betriebskosten; Reduzierung bei Dachgeschossausbau
    Leitsatz: Keine Reduzierung der Betriebskostenanteile für alle Wohnungen des Hauses nach Ausbau des Dachgeschosses.
    AG Charlottenburg
    25.09.1989
  9. 17 C 286/88 - Mieterhöhungsverlangen; ortsübliche Vergleichsmiete; Mietspiegel; Mittelwert
    Leitsatz: Die Anhebung des Mietzinses über den sogenannten Mittelwert hinaus erfordert keine höhere Substantiierungspflicht, weil dies nicht im Einklang mit den gesetzlichen Regelungen steht.
    AG Charlottenburg
    20.04.1989
  10. 15 C 182/89 - preisgebundener Neubau; Instandhaltungspauschale; Kleinreparaturklausel
    Leitsatz: Ist eine mietvertragliche Kleinreparaturklausel wegen Verstoßes gegen § 9 AGB-Gesetz unwirksam, entfällt damit auch die Voraussetzung für eine Verringerung der Instandhaltungskosten gemäß § 28 Abs. 3 Satz 1 II. Berechnungsverordnung.
    AG Charlottenburg
    17.11.1989