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Leitsatz: Mietvertragsparteien sind unabhängig von einer abweichenden Vertragsgestaltung für die Zukunft an eine über Jahre hinweg unbeanstandet gebliebene Art und Weise der Abrechnung bestimmter Nebenkosten gebunden.

Leitsatz: Während eines Auslandaufenthalts in den USA für vier Monate ist ein Mieter aufgrund der großen Entfernung nicht ausreichend erreichbar, so daß dem Vermieter die Erteilung einer Erlaubnis zur Untervermietung nicht zugemutet werden kann.

Leitsatz: Der Vermieter kann die Kosten der unmittelbar nach seiner fristlosen Kündigung erhobenen Räumungsklage nicht vom Mieter ersetzt verlangen, wenn die Räumung vor Zustellung der Klage erfolgt ist.

Leitsatz: Der Vermieter ist verpflichtet, nach einer Eigenbedarfskündigung bis zur Räumung den Wegfall des Eigenbedarfs dem Mieter anzuzeigen, auch wenn der Mieter der Eigenbedarfskündigung widersprochen und innerhalb der Kündigungsfrist eine Eigentumswohnung zum Bewohnen erworben hat.

Leitsatz: 1. Zur rückwirkenden Erhöhung von Betriebskosten und zu Betriebskostennachforderungen. 2. Der Begriff der "Erhöhung der Betriebskosten" in § 4 Abs. 3 Satz 2 am Ende Miethöhegesetz ist so zu verstehen, daß nicht die Erhöhung einzelner Positionen, sondern die jährlich zu ermittelnden Gesamtbetriebskosten gemeint sind.

Leitsatz: Keine Reduzierung der Betriebskostenanteile für alle Wohnungen des Hauses nach Ausbau des Dachgeschosses.

Leitsatz: Zur Frage, ob der Mieter für anfängliche Mänger, die er selbst beseitigt hat, Kostenerstattung vom Vermieter verlangen kann, nachdem das Mietverhältnis aufgrund Kündigung des Mieters bereits nach neun Monaten beendet wurde.

Leitsatz: Fordert der Mieter den Vermieter zur Erklärung auf, ob er aus einer erkennbar unwirksamen Kündigung Rechte herleite, so stellt ein Schweigen des Vermieters hierauf eine positive Forderungsverletzung dar.

Leitsatz: Zur Einfriedungspflicht bei Hammergrundstück.

Leitsatz: 1. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, die Gemeinschaftsantenne auf eigene Kosten auf den Empfang privater Fernsehsender umzurüsten. 2. Hat der Vermieter die Wohnanlage durch einen privaten Betreiber an das Breitbandkabel anschließen lassen, und enthält der Vertrag mit dem Betreiber Konkurrenzschutz, ist die Erweiterung des Gemeinschaftsantennenempfangs dem Vermieter rechtlich unmöglich.