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Leitsatz: 1. Die Zustimmung des Mieters zu Modernisierungsmaßnahmen stellt eine einverständliche Abänderung des Mietvertrages bezüglich des Mietgegenstandes dar. 2. Zu den Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen durchgeführten Modernisierungsmaßnahmen. 3. Zur Schadensminderungspflicht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen.

Leitsatz: 1. Erhöhungen der Kostenmiete, deren Rechtsgrund nicht unter die §§ 3 bis 5 MHG fällt, lösen die einjährige Wartefrist aus. 2. Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 1 MHG ist unwirksam, wenn es vom Vermieter bereits mehrere Monate (hier 10 Monate) vor Ablauf der einjährigen Wartefrist abgesandt worden ist.

Leitsatz: 1. Ist der Abschluß eines schriftlichen Mietvertrages vereinbart und wird dem Mieter noch vor Abschluß der Einzug gegen Zahlung des "Mietzinses" gestattet, ist darin kein Verzicht auf die vereinbarte Schriftform, sondern ein Vorvertrag zu sehen. 2. Der Vermieter verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn er aufgrund des Vorvertrages dem Mieter einen Formularmietvertrag vorlegt, wie er ihn üblicherweise verwendet und es ablehnt, über einzelne Klauseln zu verhandeln.

Leitsatz: 1. Hausverwaltervertrag als Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter. 2. Sittenwidrigkeit von Provisionsabsprachen zwischen Hausverwaltung und Handwerkern.

Leitsatz: Durch die Anrufung der Preisstelle zur Feststellung eines Wertverbesserungszuschlages ändert sich an der Fälligkeit eines zulässigen und erklärten Modernisierungszuschlages nichts. Bis zur Entscheidung der Mietpreisstelle sind Erhöhungsbeträge gerichtlich zwar nicht durchsetzbar, geschuldet sind sie gleichwohl.

Leitsatz: Das Kürzungsrecht des Mieters nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 Heizkostenverordnung ist nicht auf den Fall anwendbar, daß der Vermieter trotz vorhandener Verbrauchserfassungsgeräte keine verbrauchsabhängige Abrechnung erstellt.

Leitsatz: Wenn der Vermieter die Möglichkeit hat, mit ausgezogenen Mietern zu korrespondieren, sind diese nicht von sich aus verpflichtet, ohne eine entsprechende Nachfrage des Vermieters ihre neue Wohnanschrift anzugeben.

Leitsatz: 1. Wertverbesserungszuschläge konnten nur aufgrund einer den Erfordernissen des § 18 I. BMG entsprechenden Mieterhöhungserklärung gefordert werden. Diese mußte die für die einzelne Wohnung aufgewendeten Kosten aufschlüsseln sowie die Verteilerschlüssel und den daraus ermittelten Anteil des Mieters ausweisen. Die Vereinbarung einer Mietpreisgleitklausel entband den Vermieter nicht von der Einhaltung dieser Formerfordernisse. 2. Auch zur Geltendmachung des Instandhaltungszuschlages bedurfte es einer Mieterhöhungserklärung gem. § 18 I. BMG, in der ausgewiesen werden mußte, für welche Art von Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahmen an welchen Teilen der Mietsache in welchem Umfang zu welchen Zeitpunkten welche Beträge an welche Handwerksbetriebe gezahlt worden sind.

Leitsatz: Zu den Voraussetzungen einer Kündigung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 3 BGB (hier: Kündigung wegen geplanter Wohnungszusammenlegung).

Leitsatz: Ein Raum im Souterrain, der 2,32 m hoch ist und 1,10 m unter dem Niveau des Erdbodens liegt, stellt keinen Mangel der Mietsache dar.