« neue Suche

Suchergebnis Urteilssuche (121 - 130 von 573)

Sortierung:
  1. 24 W 3239/88 - Protokollberichtigungsanspruch
    Leitsatz: Dem Wohnungseigentümer steht ein Anspruch auf Berichtigung des Protokolls einer Wohnungseigentümerversammlung nur dann zu, wenn er durch den Inhalt des Protokolls rechtswidrig beeinträchtigt wird oder wenn eine rechtsgeschäftlich erhebliche Willenserklärung falsch protokolliert worden ist.
    KG
    20.03.1989
  2. 24 W 5478/86 - Wohnungseigentum; Verwaltervertrag; Kündigung; Verwalterabberufung
    Leitsatz: 1. Ein auf die Dauer von fünf Jahren geschlossener Verwaltervertrag ist nach Ablauf der in § 11 Nr. 12 a AGB-Gesetz festgelegten Mindestdauer von zwei Jah ren nach § 621 Nr. 4 BGB mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende kündbar, sofern der Verwalter von seinem Amt abberufen worden ist. 2. Die von dem Verwalter mit Erfolg angefochtene Abberufung aus wichtigem Grund ist dahin umzudeuten, daß der Verwaltervertrag jedenfalls aufgrund einer ordentlichen Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgelöst ist (Ergänzung zu BGH vom 1.12.1988 - V ZB 6/88 - und zum Vorlagebeschluß des KG vom 27.5.1987 - 24 W 5478/86 in ZMR 1987, 392).
    KG
    20.03.1989
  3. 5 C 673/88 - Mietpreisüberhöhung; Mietbegrenzung bei Neuvermietung nach Modernisierung.
    Leitsatz: Begrenzung der Miethöhe durch § 5 WiStG bei Neuvermietung nach Modernisierung.
    AG Tiergarten
    20.03.1989
  4. 5 C 499/88 - Kellertür; Aufbrechen; Vertragsverletzung; Notschalter; Feuerlöscher; Heizungsanlage
    Leitsatz: Der Mieter kann im Wege der Selbsthilfe gewaltsam die Kellertür öffnen, wenn er nur so die Möglichkeit hat, den Notschalter der Heizungsanlage und den Feuerlöscher im Heizungskeller zu erreichen.
    AG Düren
    21.03.1989
  5. 63 S 277/88 - Eigenbedarfskündigung; Wohnbedarf
    Leitsatz: Das Begehren eines Vermieters nach einer größeren Wohnfläche erscheint nicht mißbräuchlich, wenn er mit seiner Ehefrau und seinen zwei kleinen Kindern lediglich eine 70 qm große Wohnung bewohnt.
    LG Berlin
    21.03.1989
  6. 7 S 591/88 - Opfergrenze; Instandsetzung; Instandhaltung; Garage; Ersatzraum; Fertiggarage
    Leitsatz: Dem auf eine mitvermietete Garage bezogenen Instandsetzungsanspruch des Mieters kann der Vermieter durch Stellung einer Fertiggarage als Ersatz genügen, wenn der Instandsetzungsaufwand die Opfergrenze erreicht.
    LG Aachen
    22.03.1989
  7. 2 C 675/88 - Kündigung/Hauswartdienstwohnung; Hauswartdienstwohnung/Kündigung; berechtigtes Interesse/Kündigung; berechtigtes Interesse/Betriebsbedarf; Betriebsbedarf/Kündigungsgrund; Vermieter/Wahlrecht bei Kündigung wegen Betriebsbedarfs; Wahlrecht/des Vermieters bei Kündigung wegen Betriebsbedarfs
    Leitsatz: Stehen für die erstmalige Einrichtung einer Hauswartsdienstwohnung mehrere geeignete Wohnungen zur Verfügung, von denen eine unbewohnt ist, so ist der Vermieter aufgrund seiner Treuepflicht gegenüber den Mietern verpflichtet, die leerstehende Wohnung zur Hauswartsdienstwohnung zu bestimmen.
    AG Spandau
    22.03.1989
  8. 62 S 453/88 - Berliner Mietspiegel, Orientierungshilfe; Kochmaschine und Kohlebadeofen; Mieterhöhung, Berliner Mietspiegel; Berliner Mietspiegel, Mieterhöhung; Gemeinschaftsantenne, wohnwerterhöhendes Merkmal; Elektrosteigeleitung, verstärkte als wohnwerterhöhendes Merkmal; Bad, Kohlebadeofen als ausreichende Beheizung; Kohlebadeofen, kein wohnwertminderndes Merkmal; Küche, Kochmaschine als ausreichende Beheizung; Kochmaschine, kein wohnwertminderndes Merkmal; Küche, fehlende Warmwasserbereitung als wohnwertminderndes Merkmal; Mietereinrichtungen, kein wohnwerterhöhendes Merkmal; Mängel, behebbare kein wohnwertminderndes Merkmal; Küche, Wandfliesen als wohnwerterhöhendes Merkmal; Fliesen, in der Küche als wohnwerterhöhendes Merkmal; Wohnanlage, wohnwerterhöhende Merkmale
    Leitsatz: Kochmaschine und Kohlebadeofen stellen vollwertige Heizmöglichkeiten im Sinne der Orientierungshilfe des Berliner Mietspiegel dar.
    LG Berlin
    23.03.1989
  9. 62 S 366/88 - Altbau Berlin; Kostenmiete; Öffentliche Förderung
    Leitsatz: Bei steuerbegünstigten und mit Aufwendungsdarlehen und Aufwendungszuschüssen geförderten Wohnungen endet die Bindung an die Kostenmiete, aber auch das Recht des Vermieters, sich auf die Kostenmiete zu berufen, ungeachtet der früheren Fassung des § 88 a II. WoBauG mit dem Ablauf der Förderung.
    LG Berlin
    23.03.1989
  10. 8 C 346/88 - Mietvertrag/Abschluß; Mietvertrag/Abschluß durch Zahlung der Miete; faktischer Mietvertrag/durch Zahlung der Miete; Mietzahlung/als Vertragsangbot; Zahlung der Miete/als faktischer Mietvertrag
    Leitsatz: Ein Mietvertrag kann schlüssig dadurch zustandekommen, daß der Mieter den Mietzins über zwei Monate hin zahlt und der Vermieter diese Mietzahlungen kommentarlos annimmt.
    AG Tiergarten
    28.03.1989