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Leitsatz: 1. Die rechtskräftige Verneinung einer Duldungspflicht gemäß § 541 b Abs. 1 Satz 1 BGB wirkt in die Zukunft. In einem erneuten Prozeß kann der Vermieter jedoch Tatsachen vortragen, die nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses entstanden sind und die geeignet sind, nunmehr eine Duldungspflicht des Mieters zu bejahen. 2. Der Austausch einer Dusche durch eine Badewanne ist keine Wohnwertverbesserung. 3. Eine modernisierungsbedingte Mieterhöhung auf mehr als das Doppelte des ortsüblichen Zinses ist nicht zumutbar.

Leitsatz: Ein Mieter hat keinen Modernisierungsanspruch aus der Heizungsanlagenverordnung mit der Maßgabe, daß der Vermieter verpflichtet ist, Energieverluste an Heizungsrohren eines 1954 errichteten Bauwerks durch Baumaßnahmen zu beseitigen.

Leitsatz: Zur Einfriedungspflicht bei Hammergrundstück.

Leitsatz: Dem Mieter steht wegen der in seiner Wohnung unstreitig vorhandenen Mängel ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB auch gegenüber dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 2 MHG zu.

Leitsatz: Einem Mieter kann wegen der in seiner Wohnung unstreitig vorhandenen Mängel ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB gegenüber dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zustehen.

Leitsatz: Der Wunsch des Vermieters, die Wohnung des Mieters "mit einer anderen Wohnung" zu vereinigen (hier: zu einer Maisonettewohnung) begründet für sich allein kein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses.

Leitsatz: Sofern eine Zwischenablesung stattgefunden hat, kommt eine Kostenverteilung bei Mieterwechsel nach der Gradtagszahlenmethode jedenfalls nicht in Betracht.

Leitsatz: Sofern eine Zwischenablesung stattgefunden hat, kommt eine Kostenverteilung bei Mieterwechsel nach der Gradtagszahlenmethode jedenfalls nicht in Betracht.

Leitsatz: 1. Die Differenz zwischen tatsächlicher und im Mietvertrag angegebener Wohnungsgröße begründet keinen Fehler der Mietsache. 2. Die Aufnahme der Quadratmeterzahl der Wohnung in einen Mietvertrag begründet für sich allein keine zugesicherte Eigenschaft. AG Schöneberg, Urteil vom 16. Juni 1989 - 15 C 154/89 -

Leitsatz: Wird in einer Vereinbarung über Mietermodernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen die Eigenbedarfskündigung des Vermieters für die Dauer des Mietverhältnisses ausgeschlossen, so ist der Vermieter hierdurch nicht unangemessen benachteiligt, weil die Maßnahmen werterhöhenden Charakter haben.