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Suchergebnis Urteilssuche (571 - 573 von 573)
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61 S 489/87 - Unansehnlicher Parkettfußboden; Instandhaltungspflicht; Instandsetzungspflicht; Parkettfußboden; Zustand, vertragsmäßiger; Parkettstäbe, fehlende; vertragsmäßige Nutzung; Zementfußboden im WohnraumLeitsatz: Ist der Zustand des Parkettfußbodens, in dem er sich bei Mietbeginn befindet, der vertragsmäßige Zustand, hat der Mieter keinen Anspruch darauf, daß der Vermieter das Parkett abziehen läßt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Parkettfußboden während der Mietzeit in einen Zustand gerät, der die vertragsgemäße Nutzung der Wohnung in Frage stellt.LG Berlin05.01.1989
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OVG 7 B 4.88 - Mietpreisbindung; preisgebundener Altbauwohnraum; gewerbliche VermietungLeitsatz: Wurden früher gewerblich genutzte, nicht der Mietpreisbindung unterliegende Räume nach erneuter Vermietung zu gewerblichen Zwecken später vertrags-widrig zu Wohnzwecken genutzt, so fielen sie auch schon vor Inkrafttreten der durch Gesetz vom 3. August 1982 geänderten Fassung von § 25 Abs. 3 I. BMG in die Mietpreisbindung zurück.OVG Berlin04.01.1989
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65 S 457/87 - Untervermietung/Anspruch des Mieters auf; Untervermietung/Anspruch auf Gebrauchsüberlassung an Dritte/Anspruch des Mieters auf Betreuung des Kleinkindes/als Grund für Untervermietungserlaubnis; Kleinkind/Betreuung als UntervermietungsgrundLeitsatz: Es besteht ein Anspruch auf Erteilung der Untermieterlaubnis, wenn die aufgenommene Person u. a. auch bei der Betreuung des Kleinkindes des Mieters behilflich sein soll.LG Berlin02.01.1989