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Leitsatz: Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs hat keinen Erfolg, wenn dem Vermieter eine Alternativwohnung zur Verfügung steht, die sich in dem gleichen - schlechten - Zustand wie die gekündigte Wohnung befindet.

Leitsatz: 1. Die nur einmalige Zahlung eines erhöhten Mietzinses führt nicht bereits zu einer Änderung des Mietzinses. 2. Die Vereinbarung über die Zahlung eines Modernisierungszuschlages ist nur dann wirksam, wenn die Kosten der Modernisierungsmaßnahmen und die sich daraus ergebende Mieterhöhung be-reits im wesentlichen feststehen. 3. Die Zustimmung zur Modernisierung macht nur eine Modernisierungsankündigung entbehrlich. Voraussetzung für einen Modernisierungszuschlag ist jedoch auch in diesen Fällen eine wirksame Mieterhöhungserklärung. 4. Eine Mieterhöhungserklärung wegen eines Modernisierungszuschlages kann nicht ohne weiteres im Prozeß durch den Prozeßbevollmächtigten des Vermieters gegenüber dem Prozeßbevollmächtigten des Mieters nachgeholt werden.

Leitsatz: Bei einem Staffelmietvertrag ist der Mietzins nicht im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 4 MHG jeweils betragsmäßig ausgewiesen, wenn nur der monatliche Anfangsmietzins und die (jeweiligen) Erhöhungsbeträge angegeben sind. (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 29. März 1985 - 1 UH 1/85 - RES. § 10 MHG Nr. 6)

Leitsatz: 1. Sieht die Teilungserklärung die Zuteilung von Kellerräumen an die Wohnungseigentümer vor, so kann die Zuteilung auch durch Mehrheitsbeschluß erfolgen. 2. Auch ein durch Teilung von Wohnungseigentum hinzukommender neuer Wohnungseigentümer hat einen Anspruch auf Zuteilung von Kellerraum.

Leitsatz: Die Voraussetzungen eines Ersatzwohnraumangebotes für den Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung

Leitsatz: 1. Kostentragungspflicht bei Erledigung eines Räumungsrechtsstreits. 2. Eigenmächtige Änderung des Mieters hinsichtlich des fälligen Mietzahlungs-Zeitpunkts.

Leitsatz: 1. Der Verwalter kann den vertraglichen Vergütungsanspruch auch ohne Beschlußfassung der Gemeinschaft über den Wirtschaftsplan gegen einzelne Wohnungseigentümer geltend machen. 2. Jedenfalls für die Zeit bis ein Eigentümerbeschluß über die Verwalterwahl rechtskräftig für unwirksam erklärt ist, hat der Verwalter einen unbedingten vertraglichen Vergütungsanspruch gegen die Wohnungseigentümer.

Leitsatz: Die mündliche Verhandlung in Wohnungseigentumssachen ist öffentlich.

Leitsatz: Der Vermieter ist berechtigt, die vertraglich vereinbarten Betriebskosten auch zukünftig abzurechnen, auch wenn er über Jahre hinaus einen Teil der Betriebskosten nicht abgerechnet hatte.

Leitsatz: Keine Befugnis des Hausverwalters zur Abgabe einer Mieterhöhungserklärung nach § 2 MHG im eigenen Namen.