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Suchergebnis Urteilssuche (10 Urteile)

  1. V ZR 116/15 - Kein Notwegrecht bei Grundstückszugang über eine Treppe
    Leitsatz: 1. Ein Notwegrecht kann nicht geltend gemacht werden, wenn mit einem Kraftfahrzeug herangefahren werden kann und der Hauseingang über eine Treppe zu erreichen ist.2. Persönliche Umstände des Eigentümers (z. B. fortgeschrittenes Alter) sind nicht zu berücksichtigen.3. Die langjährige Benutzung einer anderen Zufahrt begründet kein Gewohnheitsrecht und führt nicht zu einer Verwirkung des Unterlassungsanspruchs. (Leitsätze der Redaktion)
    BGH
    22.01.2016
  2. V ZR 45/17 - Geborene/gekorene Ausübungsbefugnis der WEG für Eigentumsstörung durch Dritte außerhalb der WEG
    Leitsatz: Für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 Abs. 1 BGB besteht auch dann keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, sondern lediglich eine gekorene Ausübungsbefugnis gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist. 
    BGH
    13.10.2017
  3. V ZR 155/18 - Entstehen eines Wegerechts nicht durch Gewohnheitsrecht
    Der Fall: .... Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...
    BGH
    24.01.2020
  4. V ZR 184/08 - Dienstbarkeit; Versorgungsanlagen; Entsorgungsanlagen; Grundstückserschließung; Nachzeichnungsprinzip; Sachenrechtsbereinigung; Anspruch auf Bestellung einer Grunddienstbarkeit; Leitungspflicht; Schutzstreifen; Zementwerk; Kühlwasser
    Leitsatz: Der Erschließung eines Grundstücks im Sinne von § 116 Abs. 1 Nr. 2 SachenRBerG dienen auch Ver- und Entsorgungsanlagen, die für die spezifische Nutzung des Grundstücks - hier: Betrieb eines Zementwerks - erforderlich sind.
    BGH
    20.02.2009
  5. V ZR 290/19 - Aufstellung der Jahresabrechnung als reines Zahlenwerk
    Urteil: ...vom 16. Februar 2018 - V ZR 89/17, GE 2018...
    BGH
    26.02.2021
  6. V ZB 2/20 - Einfache Anwaltsgebühr bei Vertretung in der Zwangsversteigerung mit meh-reren Beteiligten
    Leitsatz: Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer als Gesamtschuldner haften, dann handelt es sich um eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG und erhält der Anwalt für das Verfahren nur eine 0,4-Gebühr nach Nr. 3311 Ziff. 1 VV RVG.
    BGH
    22.09.2022
  7. V ZB 152/16 - Doppelte Anwaltskosten bei Versäumnisurteil
    Leitsatz: a) Das Verfahren über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und das vorausgegangene Verfahren sind in gebührenrechtlicher Hinsicht dieselbe Angelegenheit. b) Ein Rechtsanwalt kann jedenfalls in analoger Anwendung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebühren verlangen, wenn er nach dem Einspruch gegen ein Versäumnisurteil, der mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung des Urteils eingelegt worden ist, in dem gerichtlichen Verfahren weiter tätig wird.
    BGH
    16.11.2017
  8. V ZB 12/16 - Versperrter Rechtsweg, Abwehrklage aus § 862 BGB, durch öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis überlagertes Besitzrechtsverhältnis
    Leitsatz: 1. Wurde die Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Instanz gerügt, ein Beschluss nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG aber nicht gefasst, ist die Prüfung des Rechtswegs im Rechtsmittelverfahren nachzuholen. 2. Der ordentliche Rechtsweg ist für eine Abwehrklage aus § 862 BGB ausgeschlossen, wenn das Besitzrechtsverhältnis durch ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis überlagert ist und eine der Besitzschutzklage stattgebende Entscheidung im Widerspruch zu den Rechten und Pflichten der Beteiligten aus diesem Rechtsverhältnis stehen könnte. 3. Ein Besitzrechtsverhältnis, das durch eine öffentlich-rechtliche vorzeitige Besitzeinweisung - hier nach § 116 BauGB - begründet worden ist, wird durch das der vorzeitigen Besitzeinweisung zugrunde liegende öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnis überlagert, bis dieses seinen Zweck erreicht hat oder vollständig rückabgewickelt worden ist. Zur Entscheidung über Besitzansprüche sind je nach dem Stadium, in dem sich dieses Rechtsverhältnis befindet, die allgemeinen Verwaltungsgerichte oder die Kammern und Senate für Baulandsachen der ordentlichen Gerichtsbarkeit berufen.
    BGH
    07.11.2019
  9. 3 U 40/17 - Klagebefugnis des Wohnungseigentümers, Nutzung des Nachbargrundstücks als Zuwegung
    Leitsatz: 1. Jedem Wohnungseigentümer einer WEG steht ein Individualanspruch gemäß § 1004 BGB auf Beseitigung und Unterlassung einer Störung, z. B. wegen Lärms oder auch durch eine bauliche Veränderung zu. 2. Einer besonderen Ermächtigung durch die WEG bedarf es nicht. 3. Zum Anspruch der Nutzung des Nachbargrundstücks als Zuwegung zum eigenen hinteren Grundstücksteil.
    OLG Rostock
    13.09.2018
  10. VerfGH 122/16 - Schätzung der ortsüblichen Miete mit dem Berliner Mietspiegel 2013 (noch) verfassungskonform
    Leitsatz: 1. Eventuelle Abweichungen der Werte eines Mietspiegels von der tatsächlichen ortsüblichen Vergleichsmiete lassen sich nicht mit einer jeder Schätzung innewohnenden Unschärfe rechtfertigen; ein solcher Begründungsansatz wäre verfassungsrechtlich bedenklich, weil er es erlauben würde, auch Mietspiegel mit realitätsfernen Werten zur Grundlage von Entscheidungen über Mietstreitigkeiten zu machen. 2. Der Berliner Mietspiegel 2013 ist auch als einfacher Mietspiegel zur Schätzung der ortsüblichen Miete geeignet. (Leitsätze der Redaktion)
    VerfGH Berlin
    19.12.2018