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Suchergebnis Urteilssuche (4 Urteile)

  1. 63 S 66/17 - Fehlerhafte Direktzahlungen der Mieter durch JobCenter und Verzug
    Leitsatz: Hat das JobCenter direkte Mietzahlungen an den Zwangsverwalter geleistet und (trotz Mitteilung des Mieters) nicht an den Ersteigerer als neuen Vermieter, ist dessen fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gerechtfertigt, denn ein Mieter muss unabhängig vom Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einstehen (Anschluss an BGH, GE 2015, 313). (Leitsatz der Redaktion)
    LG Berlin
    24.11.2017
  2. VIII ZR 369/18 - Begriff der umfassenden Modernisierung
    Der Fall: ...vom 23. Oktober 2018 - 63 S 293/17 - (GE...
    BGH
    11.11.2020
  3. VIII ZR 45/19 - Rüge wg. überzahlter Miete nach Mietpreisbremse und Geltendmachung von Mietrückzahlungsansprüchen bei Mietermehrheit durch einen Mieter allein, Berliner MietenbegrenzungsVO erfüllt Begründungserfordernis
    Teaser: ...Respektable 63...
    BGH
    27.05.2020
  4. V ZR 290/19 - Aufstellung der Jahresabrechnung als reines Zahlenwerk
    Leitsatz: Soll der Verwalter die Jahresabrechnung nur vorlegen, um den Wohnungseigentümern die Beschlussfassung über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung von Vorschüssen zu ermöglichen, und wird deshalb nur die Erstellung des Zahlenwerks verlangt, ist die Aufstellung der Jahresabrechnung eine vertretbare Handlung, auf die § 637 Abs. 3 BGB anzuwenden ist (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 23. Juni 2016 - I ZB 5/16, ZfIR 2016, 750).
    BGH
    26.02.2021