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Suchergebnis Urteilssuche (3 Urteile)
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1 W 362/22 - Ermittlungen zum Rechtsnachfolger des verstorbenen Eigentümers eines NachbargrundstücksLeitsatz: Der Eigentümer eines Grundstücks ist grundsätzlich nicht zur Beschwerde berechtigt, wenn das Grundbuchamt auf seine Anregung die Einleitung von - weiteren - Ermittlungen zum Rechtsnachfolger des verstorbenen Eigentümers eines Nachbargrundstücks ablehnt. Allein der Wunsch des Anregenden, das Nachbargrundstück zu erwerben, begründet kein Beschwerderecht.KG01.11.2022
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VI ZR 205/09 - Unterlassung der insolvenzfesten Kautionsanlage nur ausnahmsweise Untreue; Sicherheitseinbehalt; Sperrkonto; Treuebruch; qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht; Kaution; Mietkaution; Treuhandverhältnis; VermögensfürsorgeLeitsatz: ...Auftraggebers, die von ihm gemäß § 17 Nr. 6 Abs. 1...BGH25.05.2010
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OVG 9 B 4.05 - Reichweite der Übergangsregelung des Erschließungsbeitragsgesetzes im Verhältnis zum Berliner StraßenausbaubeitragsgesetzLeitsatz: ...Das Verbot des § 15 a Abs. 1 EBG, für...OVG Berlin-Brandenburg11.07.2006