Suchergebnis Urteilssuche (661 - 670 von 800)

Leitsatz: 1. Bei einem Reinigungsvertrag, wonach das Grundstück von Schnee- und Eisglätte freizuhalten und mit abstumpfenden Stoffen zu bestreuen ist, handelt es sich um einen Werkvertrag. 2. Eine mangelhafte oder nicht erbrachte Leistung kann nicht nachgeholt werden (absolutes Fixgeschäft). 3. Das Winterdienstunternehmen trägt die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung. 4. Die Angabe, wann welche Mitarbeiter erschienen waren, ist keine substantiierte Behauptung der Vertragserfüllung. 5. Der Besteller ist nicht verpflichtet, zeitnah zur Nachbesserung aufzufordern, da die Überwachung der Witterungsverhältnisse dem Werkunternehmer obliegt. 6. Der Vergütungsanspruch für die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht nach der früheren Fassung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes kann auf 50 % des vertraglich vereinbarten Werklohns geschätzt werden. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Erreicht das Trinkwasser erst nach längerem Ablaufen die zulässigen Bleiwerte, liegt ein zur Minderung berechtigender Mangel vor. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Nimmt der Vermieter bei den Kosten des Hauswarts einen pauschalen Abzug nicht umlagefähiger Verwaltungs-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten vor, genügt ein schlichtes Bestreiten des Mieters. 2. Wird die Abrechnung um den fehlerhaft ermittelten Wärmeverbrauchswert eines einzelnen Heizkörpers gekürzt, hat der Mieter kein Kürzungsrecht gem. § 12 Abs. 1 Heizkostenverordnung. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Eine auch von anderen Mietern genutzte Treppenhausdiele gehört nicht zur Wohnfläche. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Eine mobile Duschkabine mit Handpumpe in einer Speisekammer ist kein Bad im Sinne des Berliner Mietspiegels 2009. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Das wohnwertmindernde Merkmal „hohe Verkehrslärmbelastung" liegt, auch wenn die Adresse des Hauses im Straßenverzeichnis zum Berliner Mietspiegel als lärmbelastet aufgeführt ist, nicht vor, wenn die Wohnung im Seitenflügel, ausgerichtet zum ruhigen Hof, etwa 10 bis 20 Meter entfernt von der als lärmbelastet bezeichneten Straße liegt. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Kann der Verbrauch der nicht regulierbaren Einrohrringheizung, an den die regulierbaren Heizkörper angeschlossen sind, erfasst werden, ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung nach der Heizkostenverordnung vorzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: 1. Ein vernünftiger und nachvollziehbarer Grund für eine Eigenbedarfskündigung liegt vor, wenn der Vermieter seine Mutter im eigenen Haus wohnen lassen will, die beabsichtigt, aus einer größeren und teureren (Eigentums-) Wohnung (wenn auch in besserer Wohnlage) auszuziehen. 2. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses und eine Räumungsfrist kommen nur ausnahmsweise in Betracht; Voraussetzung wäre, dass der Mieter in angemessener Zeit keinen angemessenen Ersatzwohnraum trotz Bemühungen finden kann. (Leitsätze der Redaktion)

Leitsatz: Der Mieter kann dem Vermieter grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung untersagen lassen, sich das anstelle einer vereinbarten Barkaution verpfändete Sparkonto auszahlen zu lassen. (Leitsatz der Redaktion)

Leitsatz: Ein Eigentümerbeschluss, wonach eine Kurzzeitvermietung an Feriengäste (Touristen) erst ab zwei Wochen möglich ist, ist nichtig. (Leitsatz der Redaktion)