Urteil Sicherung des Kautionsrückzahlungsanspruchs durch Unterlassungsverfügung gegen den Vermieter

Schlagworte

Sicherung des Kautionsrückzahlungsanspruchs durch Unterlassungsverfügung gegen den Vermieter; ausländischer Eigentümer

Leitsatz

Der Mieter kann dem Vermieter grundsätzlich nicht durch einstweilige Verfügung untersagen lassen, sich das anstelle einer vereinbarten Barkaution verpfändete Sparkonto auszahlen zu lassen.

(Leitsatz der Redaktion)

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