Urteil Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens

Schlagworte

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens

Leitsatz

Eine bloße Änderung der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung ist grundsätzlich keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG.

(Leitsatz der Entscheidung entnommen)

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Ich ermächtige die Grundeigentum-Verlag GmbH, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der Grundeigentum-Verlag GmbH auf mein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Balastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages erlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.

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