Urteil Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers für Notare

Schlagworte

Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers für Notare; Vertrauensschadensversicherungsverträge; unwirksamer Deckungsausschluss für mittelbare Schäden; Schadensersatzpflicht des Notars; Pflichtverletzungen

Leitsätze

1. Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19 a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist der Höhe nach durch den Umfang des Regressanspruchs gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt.

2. Der Deckungsausschluss für mittelbare Schäden in § 4 Ziff. 3 der von den Notarkammern gemäß § 67 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 BNotO abgeschlossenen Vertrauensschadenversicherungsverträge ist nach § 9 AGBG (= § 307 BGB n.F.) unwirksam.