Urteil Voraussetzungen für eine strafrechtliche Rehabilitierung

Schlagworte

Voraussetzungen für eine strafrechtliche Rehabilitierung; Zweifel zu Lasten des Betroffenen

Leitsatz

Voraussetzung für eine strafrechtliche Rehabilitierung ist, dass die Unterbringung des Betroffenen im Kinderheim politischer Verfolgung gedient hat oder ihr sachfremde Erwägungen zugrunde lagen. Insoweit verbleibende Zweifel am Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen wirken sich im Rehabilitierungsverfahren regelmäßig zu Lasten des Betroffenen aus.

(Leitsatz der Redaktion)

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