Urteil Veräußerung durch staatlichen Verwalter

Schlagworte

Veräußerung durch staatlichen Verwalter; Schädigungsmaßnahme; Restitu­tions­anspruch des Zweitgeschädigten

Leitsätze

1. Die Veräußerung eines gemäß § 6 der Verordnung zur Sicherung von Vermögenswerten vom 17. Juli 1952 unter vorläufige Verwaltung gestellten Grundstücks durch den staatlichen Verwalter wird von der Vorschrift des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG auch dann erfasst, wenn Verkauf auf Anordnung des übergeordneten Rates des Bezirkes erfolgte, ohne dass dieser zur Veräußerung befugt war.

2. Bei der den Restitutionsanspruch des Zweitgeschädigten verdrängenden Regelung des § 3 Abs. 2 VermG handelt es sich um eine verfassungsgemäße Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums.

(Leitsätze der Redaktion)