Urteil Unwirksamer formularmäßiger Kündigungsausschluss

Schlagworte

Unwirksamer formularmäßiger Kündigungsausschluss

Leitsatz

Ein befristeter Kündigungsausschluss ist schon dann unwirksam, wenn die Kündigung erstmals nach Ablauf von vier Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig sein soll (Bestätigung von BGH, GE 2011, 35).

(Leitsatz der Redaktion)

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