Urteil Übertragung auf den Einzelrichter

Schlagworte

Übertragung auf den Einzelrichter; unterlassene Rückübertragung auf die Kammer

Leitsatz

Die verfahrensfehlerhafte unterlassene Rückübertragung des Rechtsstreits vom Einzelrichter auf die Kammer rechtfertigt grundsätzlich nicht die Revision.

(Leitsatz der Redaktion)

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