Urteil Schriftform für Vereinbarung zum Ausschluss der Eigenbedarfskündigung

Schlagworte

Schriftform für Vereinbarung zum Ausschluss der Eigenbedarfskündigung

Leitsatz

Der Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf der Schriftform, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll.

(Leitsatz der Redaktion)

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