Urteil Rückübertragungsanspruch bei Aufhebung rechtsstaatswidriger strafrechtlicher Entscheidungen

Schlagworte

Rückübertragungsanspruch bei Aufhebung rechtsstaatswidriger strafrechtlicher Entscheidungen

Leitsatz

Ein vermögensrechtlicher Rückübertragungsanspruch darf abgelehnt werde, wenn und solange eine strafrechtliche (oder verwaltungsrechtliche) Rehabilitierungsentscheidung zugunsten des Alteigentümers oder seiner Rechtsnachfolger nicht ergangen ist.

(Leitsatz der Entscheidung entnommen)

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