Urteil Restitutionsanspruch

Schlagworte

Restitutionsanspruch; Rückübertragungsanspruch; Schädigungstatbestand; verfolgungsbedingter Vermögensverlust; faktische Entziehung

Leitsatz

Voraussetzung einer schädigenden Maßnahme nach § 1 Abs. 6 VermG ist, dass der Vermögensgegenstand ungeachtet etwaiger Rechtsmängel zumindest faktisch entzogen worden ist.

(Leitsatz der Entscheidung entnommen)

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